Freiwillige Gerichtsbarkeit

 

Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt gemäß § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.

 

Ein Volljähriger kann ein wirksames Testament gemäß §§ 2231 Nr. 2 i.V.m. 2247 Abs. 1 BGB durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dabei soll angegeben werden, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort diese Erklärung verfasst wurde, vgl. § 2247 Abs. 2 BGB. Außerdem soll die Unterschrift gemäß § 2247 Abs. 3 S. 1 BGB den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Da es sich bei den beiden letztgenannten Paragraphen um sogenannte Sollvorschriften handelt, führt das Nichtbeachten dieser grundsätzlich nicht zur formalen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung.

 

Die Testierfähigkeit beginnt gemäß § 2229 Abs. 1 BGB, wenn ein Minderjähriger das 16. Lebensjahr vollendet hat. Zu beachten ist, dass ein testierfähiger Minderjähriger ein formgültiges Testament nur unter Beteiligung eines Notars, entweder durch Erklärung gegenüber einem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift, errichten kann. Ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament wäre in diesem Fall formunwirksam.

 

§ 984 BGB regelt den Schatzfund.

 

 

Die Parteifähigkeit ist in § 50 ZPO geregelt.

 

Parteifähig i.S.v. § 50 ZPO ist, wer rechtsfähig ist. Die Rechtsfähigkeit tritt dabei mit der Geburt eines Menschen ein, vgl. § 1 BGB.

 

Die Überprüfung, ob einer Partei Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt wird erfolgt nur auf Antrag der entsprechenden Partei, vgl. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO. Voraussetzung gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, dass die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, welche zunächst durch die Partei offengelegt und anschließend durch das Gericht überprüft werden müssen, die Kosten für die Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten tragen kann und das die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint.

 

Als Rechtsmittel werden diejenigen Rechtsbehelfe bezeichnet, die den Suspensiv- und den Devolutiveffekt, also die Hemmung der Rechtskraft und die Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz (Instanzensprung), auslösen. Die Erinnerung führt lediglich zur richterlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in derselben Instanz und ist nur ein „Rechtsbehelf“. 

 

Gemäß § 1923 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB ist auch jemand, der im Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war als vor dem Erbfall geboren und damit erbfähig.

 

§ 104 Nr. 2 BGB ist hier einschlägig, denn wochenlange Bewusstlosigkeit stellt einen solchen Dauerzustand dar.

 Sowohl die Berufung als auch die Revision lösen den Suspensiv- und den Devolutiveffekt, also die Hemmung der Rechtskraft und die Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz, aus und werden daher als Rechtsmittel bezeichnet.

 

Gemäß § 1791 Abs. 1 BGB erhält der Vormund bei der Bestellung durch das Familiengericht eine Bestallungsurkunde. Der Testamentsvollstrecker hingegen bekommt ein Testamentsvollstreckerzeugnis, vgl. §§ 2368 S. 1 und 2 i.V.m. 2353 ff. BGB.

 

Eigentümer ist immer derjenige, dem die Sache tatsächlich gehört. Er kann andere von jeder Einwirkung ausschließen(Herrschaftsrecht). Besitzer ist hingegen derjenige der jedenfalls aktuell die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Die Inhaber dieser beiden Rechtspositionen können sich unterscheiden.

 Das Trennungsprinzip bedeutet die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Am Einfachsten wird dieses an dem Beispiel der Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache erläutert. Das Eigentum wird nämlich nicht durch den Kaufvertrag übertragen. Der Kaufvertrag stellt lediglich das Verpflichtungsgeschäft dar. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der eine Vertragspartner, dem anderen Vertragspartner das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Eigentumsübertragung erfolgt anschließend durch das Verfügungsgeschäft, nämlich die eigentliche Übergabe der Sache und das Einigsein, dass das Eigentum übergehen soll. Beide Geschäfte sind streng voneinander zu trennen. Die Unwirksamkeit des Kaufvertrags beispielsweise führt nicht unbedingt dazu, dass das Eigentum nicht wirksam übertragen wurde.

 

Das Abstraktionsprinzip bedeutet die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Am Einfachsten wird dieses an dem Beispiel der Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache erläutert. Sofern man sagen würde, dass das Eigentum durch den Kaufvertrag übertragen wird, wäre dieses ein schwerwiegender Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip. Der Kaufvertrag stellt nämlich lediglich das Verpflichtungsgeschäft dar. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der eine Vertragspartner lediglich, dem anderen Vertragspartner das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Eigentumsübertragung erfolgt anschließend durch das Verfügungsgeschäft, nämlich die eigentliche Übergabe der Sache und das Einigsein, dass das Eigentum übergehen soll.

 

Die Reallast ist die dingliche Belastung eines Grundstücks in der Weise, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (§ 1105 BGB).

 

Der Wortlaut der Klausel ist in § 725 ZPO definiert: „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“. Sofern eine Klausel erlassen wird, bescheinigt diese, dass aus dem entsprechenden Titel vollstreckt werden darf. Der Titel wird durch die Klausel zur vollstreckbaren Ausfertigung.

 

 

Der Begriff „Invitatio ad Offerendum“ (Einladung zur Abgabe eines Angebots) stammt aus dem Vertragsrecht. Vertragsrechtlich kommt ein Vertrag durch die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) mit wechselseitigem Zugang bei den jeweiligen Empfängern zustande. Eine Einladung zur Abgabe eines Angebots kann wie oben beschrieben bei der Warenauslage im Schaufenster eines Geschäfts oder beispielsweise auch bei der Versendung von Werbeprospekten vorliegen. Dabei handelt es sich nicht um ein Angebot im vertragsrechtlichen Sinne. Ansonsten würde sich jeder Gewerbetreibende mit der Auslage eines Verkaufsgegenstandes im Schaufenster quasi gegenüber jedem Vorbeikommenden verpflichten, ihm genau an diesem Gegenstand das Eigentum zu verschaffen, was nicht möglich ist, sofern mehrere Vorbeikommende gleichzeitig den Gegenstand erwerben möchten. Daher wird in solchen Werbemaßnahmen grundsätzlich nur eine invitatio ad offerendum gesehen.

 

Begründung: Die Vorsorgevollmacht ermöglicht dem Betroffenen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Er kann sich von seinen persönlichen Wünschen leiten lassen und Anweisungen zur Regelung seiner Angelegenheiten geben. Damit kann die Bestellung eines Betreuers vielfach vermieden werden.

 

Begründung: Weder Ehegatten noch Kinder oder sonstige Angehörige sind befugt, ohne Vollmacht rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Für einen Volljährigen können nur Bevollmächtigte oder gerichtlich bestellter Betreuer rechtsverbindlich handeln.

 

Das Betreuungsgericht kann im Betreuungsfall durch Abfrage beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer vom Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht Kenntnis erlangen.

 Für die Bestellung eines Betreuers ist die Abteilung „Betreuungsgericht“ des Amtsgerichts zuständig, und zwar grundsätzlich des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 In freiheitsbeschränkende Maßnahmen darf auch ein Bevollmächtigter nur mit gerichtlicher Genehmigung einwilligen. Außerdem muss die schriftliche Vollmacht diese Befugnis ausdrücklich bezeichnen.

 

Mit einer vorsorgenden schriftlichen Betreuungsverfügung kann z.B. bestimmt werden, wer Betreuer werden soll, aber auch, wer keinesfalls Betreuer werden soll.

 

 Die Bestellung eines Betreuers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Das gilt aber nicht, wenn das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet. Dann braucht der Betroffene, außer für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens, die Einwilligung des Betreuers. Dies dient dem Schutz vor Selbstschädigung.

 Für die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum des Betreuten ist die vorherige Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Der Betreute soll so vor übereilten Maßnahmen geschützt werden.

 Die für Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörden der Städte und Kreise können unter der Bezeichnung „Betreuungsstelle“ vor allem bei praktischen Fragen (z.B. Haushaltshilfen, Sozialdienste) Hinweise auf Hilfsangebote geben und evtl. solche Angebote vermitteln.

 Dem ehrenamtlichen Betreuer steht ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu – entweder einzeln abgerechnet oder als pauschale Aufwandsentschädigung –, den er dem Vermögen des Betroffenen entnehmen kann, wenn ihm die Vermögenssorge übertragen ist und der Betroffene nicht mittellos ist, und sonst gegenüber der Staatskasse geltend machen kann. Hierfür gilt eine kurze Frist, nach deren Ablauf der Anspruch erlischt.

 

Am 31. Dezember 2014 waren in Deutschland rund 1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig.

Quelle: Verlag Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.)

 

Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind.

Quelle: Wikipedia

 

Alkoholikern und Drogensüchtigen kann kein Betreuer bestellt werden, solange nur eine Suchterkrankung vorliegt

Quelle: BayObLG FamRZ 2001, 1403; AG Neuruppin FamRZ 2005, 2097

 

Laut dem UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention ist das Instrument der rechtlichen Betreuung mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar.
Quelle: Committee on the Rights of Persons with Disabilities: Concluding observations on the initial report of Germany, S. 5. Veröffentlicht am 13. Mai 2015

 

Die Aufwandspauschale beträgt jährlich 399,00 Euro.

Quelle: § 1835a BGB i.V.m. § 22 JVEG

 

Wenn kein Elternteil Barunterhalt zahlt und das volljährige Kind einen eigenen Hausstand hat, muss das Familiengericht einen Kindergeldbezugsberechtigten bestimmen. Erst nach rechtskräftigem Beschluss in dem entweder KM oder KV bezugsberechtigt sind, kann das Kind dann selbst bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag stellen, damit das Geld ihm überwiesen werden kann. Demgemäß ist die Familienkasse am gerichtlichen Verfahren beteiligt