Verwaltungsgerichtsbarkeit - Quiz

Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit wissen!

Verwaltungsgerichtsbarkeit


Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit wissen!

Frage

Quelle: © panthermedia.net / yuiyui

Wie viele Verwaltungsgerichte (1. Instanz) gibt es in Nordrhein-Westfalen?
4
7
10
Sonstiges: 
 Nach § 17 Justizgesetz NRW gibt es in NRW sieben Verwaltungsgerichte, nämlich Aachen, Arnsbeg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster.
Frage

Quelle: © panthermedia.net / Daum Daniel

Wohin wendet man sich, wenn man mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden ist?
Oberlandesgericht
Oberverwaltungsgericht
Bundesverfassungsgericht
 Nach § 46 Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Oberverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und das Rechtsmittel der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.
Frage


Quelle: © panthermedia.net / drizzd

Kann ich vor dem Verwaltungsgericht ohne Rechtsanwalt klagen?

Ja
Nein
 

Nach § 67 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

 

Frage


Quelle: © panthermedia.net / JanPietruszka

In welcher Stadt befindet sich das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW?

Münster
Köln
Essen
 Nach § 16 Justizgesetz NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhrein-Westfalen seinen Sitz in Münster.
 
Frage

Quelle: Justiz NRW

Wie heißen die Laienrichter, die an Entscheidungen des Verwaltungsgerichts mitwirken?
Schöffen
Geschworene
Ehrenamtliche Richter
 Teil I, 3 .Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung trägt die Überschrift "Ehrenamtliche Richter".
Frage

Quelle: © panthermedia.net / darrenw

Wie setzt sich eine Kammer in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zusammen?
Ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter
Drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter
Zwei Berufsrichter und ein ehrenamtlicher Richter
 Nach § 5 Abs.3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet die Kammer des Verwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Wohin wendet man sich, wenn man mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht einverstanden ist?
Bundesgerichtshof
Bundespräsident
Bundesverwaltungsgericht
 Nach § 49 Nr.1 Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Wie verständigt sich ein Richter in der mündlichen Verhandlung mit einem Ausländer, der kein Deutsch spricht?
Auf Englisch
Mit Händen und Füßen
Mit Hilfe eines Dolmetschers
 Nach § 185 Abs.1 Satz 1 GVG ist ein Dolmetscher hinzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Frage

Quelle: © panthermedia.net / Gaurav Kumar

Welche Farbe hat die Robe der Verwaltungsrichter?
blau
schwarz
rot
Frage

Quelle: Justiz NRW

Die Stadt Düsseldorf entschließt sich, wieder Gebühren für Kindertagesstätten einzuführen. Vor welchem Gericht können Sie dagegen Klage erheben?
Sozialgericht
Verwaltungsgericht
Finanzgericht
 Nach § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Dazu gehört auch eine Streitigkeit um die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten nach § 90 SGB VIII i.V.m. §23 KiBiz.
Frage

Quelle: © panthermedia.net / Karsten Ehlers

Wie hoch ist das Mindestalter für die Teilnahme an einer Kommunalwahl?
16
18
21
 Das Mindestalter ergibt sich aus § 7 Kommunalwahlgesetz NRW.
Frage

Quelle: © panthermedia.net / niglaynike

Bis zu welchem Lebensalter ist die Einstellung in ein Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen möglich ?
Vollendung des 25. Lebensjahres
Vollendung des 37. Lebensjahres
Vollendung des 42. Lebensjahres
 

Nach § 14 Abs. 3 Landesbeamtengesetz NRW darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (das Gesetz sieht allerdings verschiedene Ausnahmetatbestände vor).

 

Frage

Quelle: © panthermedia.net/indigolotos

Benötigt man zum Betreiben einer Gaststätte eine Erlaubnis?
Ja
Nein
Es kommt darauf an.
 

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf nach § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz der Erlaubnis. Nach § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz bedarf der Erlaubnis jedoch nicht, wer z.B. nur alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder zubereitete Speisen verabreicht.

Frage

Quelle: © panthermedia.net/ khunaspix

Benötigt man eine Baugenehmigung, wenn man eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage errichten will?
Ja
Nein
 

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h Bauordnung NRW bedürfen Gartenlauben in Kleingartenanlagen keiner Baugenehmigung.

Frage

Quelle: © panthermedia.net/ khunaspix

Benötigt man eine Baugenehmigung für einen nicht überdachten PKW-Stellplatz?
Ja
Nein
 

 

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c Bauordnung NRW bedürfen nicht überdachte Stellplätze für Pkw und Motorräder bis zu insgesamt 100 m² keiner Baugenehmigung.

Frage

Quelle: © panthermedia.net/ Slavick

Können Sie dagegen klagen, wenn auf Ihrem Nachbargrundstück die Errichtung einer 100 Meter hohen Windenergieanlage genehmigt wird?
Ja
Nein
 Da die Erteilung einer Genehmigung für eine solche Windenergieanlage in Rechte des Grundstücksnachbarn eingreifen kann, ist dieser klagebefugt.
Frage

Quelle: © panthermedia.net/ thodonal

Die Stadt hat in Ihrem Nachbarhaus eine Gaststätte genehmigt. Vor welchem Gericht können Sie dagegen klagen?

Landgericht
Verwaltungsgericht
Arbeitsgericht
 Nach § 40 Abs.1 Satz1 Verwaltungsgerichtsordnung ist der Verwaltungsrechtweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Dazu gehört auch eine Klage gegen die einem Nachbarn erteilte Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes.
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Quelle:© panthermedia.net/ Ralf Kalytta

Sie haben vor 5 Monaten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beantragt. Die Ausländerbehörde hat noch nicht über Ihren Antrag entschieden. Können Sie jetzt unmittelbar beim Verwaltungsgericht Klage erheben?

Ja
Nein
 Hat eine Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden, so kann frühestens nach Ablauf von drei Monaten eine sogenannte Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden.
Frage

Quelle: © panthermedia.net/ drizzd

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag eines Ausländers abgelehnt. Was kann der Ausländer dagegen unternehmen?

Nichts. Er muss ausreisen.
Beschwerde beim Bundesinnenminister
Klage beim Verwaltungsgericht
 Eine Streitigkeit über die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz1 Verwaltungsgerichtsordnung, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Frage

Quelle: © panthermedia.net / Daum Daniel

Darf ein deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland ausgewiesen werden?
Ja
Nein
 Die Ausweisung ist in § 53 Aufenthaltsgesetz geregelt, der nur für Ausländer gilt.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Benötigen Sie für den Kauf einer Schreckschusspistole eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Ja
Nein
 

Dass der Erwerb und Besitz einer Schreckschusswaffe erlaubnisfrei ist, ergibt sich aus Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Ziffer 1.3 der Anlage 2 zum Waffengesetz.

Frage

Quelle: Justiz NRW

Benötigen Sie eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn Sie eine Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit mit sich führen wollen?
Ja
Nein
 Dafür benötigt man einen sogenannten "Kleinen Waffenschein" ( vgl. § 10 Abs.4 Satz 4 Waffengesetz).
Frage

Quelle: Justiz NRW

Sie haben im Halteverbot geparkt und Ihr PKWist abgeschleppt worden. Jetzt erhalten Sie einen Bescheid der Stadt, dass Sie die Abschleppkosten bezahlen sollen. Welches Gericht ist für Ihre Klage zuständig, wenn Sie damit nicht einverstanden sind?
Verwaltungsgericht
Amtsgericht
Finanzgericht
 

Wenn die Polizei oder das Ordnungsamt einen Pkw aus dem Halteverbot abschleppen lässt und dem Fahrzeughalter die Kosten auferlegt, liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung vor, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Frage

Quelle: Justiz NRW

Sie haben mit Hilfe eines Rechtsanwalts vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Düsseldorf geklagt und den Prozess gewonnen. Wer bezahlt Ihre Anwaltskosten?
Sie selbst.
Bundesrepublik Deutschland
Stadt Düsseldorf
 Nach § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens, wozu auch die Anwaltskosten gehören (§ 162 Abs2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Frage


Quelle: © panthermedia.net / niglaynike


Sie wollen eine Demonstration unter freiem Himmel veranstalten. Was müssen Sie beachten?

Nichts.
Die Demonstration muss rechtzeitig bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
Sie benötigen eine Genehmigung der Polizei.
 

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Versammlungsgesetz NRW der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen.

Frage

Quelle: Justiz NRW

Ist eine Demonstration unmittelbar vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf zulässig?
Ja
Nein
 

Nach § 20 Abs. 1 Versammlungsgesetz NRW wird für den Landtag Nordrhein-Westfalen ein befriedeter Bannkreis gebildet, in dem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten sind.

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Quiz: PantherMedia.net / maxxyustas

Vor welchem Gericht kann man versuchen, einen Studienplatz einzuklagen?

Arbeitsgericht
Landgericht
Verwaltungsgericht
 Der Streit um die Vergabe von Studienplätzen ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz1 Verwaltungsgerichtsordnung, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Was ist das Mindestalter für die Erteilung eines Jagdscheins?
16 Jahre
18 Jahre
23 Jahre
 Nach § 16 Bundesjagdgesetz darf Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, ein sogenannter Jugendjagdschein erteilt werden, der nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung von jagdlich erfahrenen Erziehungsberechtigten oder Aufsichtspersonen berechtigt.
Frage


Quelle: Justiz NRW

Wer wählt den Bürgermeister einer Stadt?

Stadtrat
Bürger
 Nach § 65 Abs.1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW wird der Bürgermeister von den Bürgern der Gemeinde bzw.Stadt gewählt.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Ist es zulässig, Tiere aus religiösen Gründen ohne Betäubung zu schlachten (schächten)?
Ja, ohne weiteres
Auf keinen Fall
Nur mit einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
 Die Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung ergibt sich aus § 4a Abs.2 Nr.2 Tierschutzgesetz.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Welche Hunderasse gehört zu den gefährlichen Hunden im Sinne des Landeshundegesetzes?
Schäferhund
Pitbull Terrier
Dobermann
 Das ergibt sich aus § 3 Abs.2 Landeshundegesetz NRW.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Wer stellt die Sachkundebescheinigung aus, die für das Halten eines gefährlichen Hundes erforderlich ist?
Amtstierarzt
Hundetrainer
Polizei
 § 6 Abs.2 Landeshundegesetz NRW
Frage


Quelle: Justiz NRW

Welche der folgenden Maßnahmen ist als schulische Ordnungsmaßnahme unzulässig?

Überweisung in eine Parallelklasse
Entlassung von der Schule
Einsperren im Klassenzimmer
 Die schulischen Ordnungsmaßnahmen sind in § 53 Abs.3 Schulgesetz NRW geregelt. Dazu gehören unter anderem die Überweisung in eine Parallelklasse und die Entlassung von der Schule, nicht jedoch das Einsperren im Klassenzimmer.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Welche der folgenden Angaben wird nicht im Personalausweis eingetragen?
Größe
Haarfarbe
Farbe der Augen
 Welche Angaben über den Ausweisinhaber im Personalausweis eingetragen werden, ist in § 5 Abs. 2 Personalausweisgesetz geregelt. Größe und Augenfarbe gehören dazu, die Haarfarbe hingegen nicht.
Frage

Quelle: Justiz NRW

Besteht die Verpflichtung, den Personalausweis ständig mit sich zu führen?
Ja
Nein
 

Nach § 1 Abs.1 Personalausweisgesetz sind Deutsche verpflichtet einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und
der allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Außerdem müssen sie ihn auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung
berechtigten Behörde vorlegen. Sie müssen ihn aber nicht ständig mit sich führen.

Frage

Quelle: © panthermedia.net/ primagefactory

Wer ist zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen?
Gemeinde
Bezirksregierung
Landtag
 Nach § 10 Abs.1 Baugesetzbuch beschließt die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung.
Frage

Quelle: © panthermedia.net/ marog-pixcells

Welches der folgenden Länder ist kein sicherer Herkunftsstaat nach dem Asylgesetz?
Albanien
Ghana
Iran
 Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a Abs.2 AsylG die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten, unter anderem Albanien und Ghana, nicht jedoch der Iran.
Frage

Quelle: © panthermedia.net/Mihajlo Maricic

Wie viele Mitglieder hat der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks?
40
60
100
 Das ergibt sich aus § 15 Abs.1 Satz 1 WDRG.
Frage

Quelle: ©panthermedia.net / Daum Daniel

Wer entscheidet über Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?
Finanzgericht
Fernsehgericht
Verwaltungsgericht
 

Bei der Klage gegen den Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Frage

Quelle: Justiz NRW

Verhängen die Verwaltungsgerichte Strafen?
Ja
Nein
 Für die Verhängung von Strafen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen zuständig.
Frage


Quelle: Justiz NRW

Feuerwehreinsätze sind immer kostenlos. Stimmt das?

Es kommt darauf an.
Nein
Ja
 Gemeinden können die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ersetzt verlangen (vgl. § 52 Abs. 2 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz). Kostenpflichtig ist z.B. der Verursacher, wenn er die Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, oder der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr beim Betrieb eines Kfz entstanden ist.
Frage


Quelle: PantherMedia / vadimphoto1@gmail.com

Können Sie einfach so als Handwerker tätig werden?

Ja
Nein
 Die Handwerksordnung unterscheidet zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken. Welches Handwerk in welche Kategorie fällt, ergibt sich aus den Anlagen A und B der Handwerksordnung. Zulassungspflichtige Handwerke bedürfen einer Eintragung in die Handwerksrolle. Der Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks muss der Handwerkskammer angezeigt werden.
Frage

Sie können sich eine Klage beim Verwaltungsgericht finanziell nicht leisten. Was können Sie tun?

Nichts.
Prozesskostenhilfe beantragen.
Kredit aufnehmen.
 Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung).
Frage


Quelle: Justiz NRW

Es ist Freitagabend und die Polizei hat gerade Ihre für Sonntag geplante Versammlung verboten. Können Sie noch rechtzeitig beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen?

JA
Nein
 An dienstfreien Werktagen (z.B. samstags) ist bei den Verwaltungsgerichten ein Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Frage


Quelle:© panthermedia.net / niglaynike

Das Bauamt hat für nächste Woche den Abriss Ihrer einsturzgefährdeten Garage angekündigt. Sie meinen, die Garage sei gar nicht einsturzgefährdet. Was können Sie tun?

Klage erheben und abwarten.
Vorläufigen Rechtsschutz beantragen (und Klage erheben)
 Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt zwei Formen des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung) und die einstweilige Anordnung (§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung). In beiden Fällen trifft das Gericht – im Erfolgsfall –  eine vorläufige Regelung, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist. 
 
Frage


Quelle: PantherMedia / rbhavana
 

Können Sie per E-Mail Klage erheben?

Ja
Nein
Nur ein Rechtsanwalt
 Nach § 81 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ist die Klage schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) zu erheben. Das Schriftformerfordernis setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus, die bei einer E-Mail fehlt. Ebenso wenig erfüllt eine E-Mail die Anforderungen, die § 55a Verwaltungsgerichtsordnung an die Übermittlung elektronischer Dokumente stellt. Für einen Rechtsanwalt gilt nichts Anderes.