Sozialgerichtsbarkeit - Quiz

Finden Sie heraus, was Sie alles über die Sozialgerichtsbarkeit wissen!

Sozialgerichtsbarkeit


Finden Sie heraus, was Sie alles über die Sozialgerichtsbarkeit wissen!

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Quelle: © panthermedia.net/ yuiyui

 

Wie viele Sozialgerichte (erste Instanz) gibt es in NRW?

6
7
8
9
 

§ 1 Abs. 2 Nrn. 1-8 AG-SGG

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Quelle: Justiz NRW

 

Für welche Stadte/welchen Kreis ist das Sozialgericht Düsseldorf örtlich nicht zuständig?

Leverkusen
Mettmann
Krefeld
Oberhausen
 Oberhausen gehört zum Gerichtsbezirk Duisburg.
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Quelle: Justiz NRW

 

Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bestimmt sich grundsätzlich nicht nach...

...dem Wohnsitz des Klägers.
...dem Beschäftigungsort des Klägers.
...dem Sitz der beklagten Behörde.
 Das Prozessrecht kommt dem Kläger entgegen, nicht der Behörde.
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Quelle: © panthermedia.net / Daum Daniel

 

Für welche Angelegenheiten ist die Sozialgerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig?

Sozialhilfe
Kinder- und Jugendhilfe
Opferentschädigung
 Für Kinder- und Jugendhilfe ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.
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Quelle: © panthermedia.net / Guenther Hold

 

Die Roben der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind

schwarz
blau
dunkelgrün
weinrot
 

Schwarze Roben tragen die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dunkelgrüne Kluft tragen Jäger, weinrote Roben gibt es in der Justiz nicht.
Die Richter der obersten Bundesgerichte sowie des VGH NRW und OVG NRW tragen karmesinrote Roben, die Richter des BVerfG scharlachrote Roben.

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Quelle: © panthermedia.net / Guenther Hold

 

Das Sozialgericht ist

ein ordentliches Gericht.
ein unordentliches Gericht.
ein besonderes Verwaltungsgericht.
eine besondere Abteilung des Justizministeriums.
 Ordentliche Gerichte sind die Zivil-/Strafgerichte, unordentliche Gerichte gibt es begrifflich nicht, die Gewaltenteilung steht einer Wahrnehmung rechtsprechender Aufgaben durch Ministerien entgegen.
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Quelle: © panthermedia.net / Guenther Hold

 

Beim Sozialgericht besteht eine Kammer aus

einem Berufsrichter.
einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern.
drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
 § 12 Abs.1 Satz 1 SGG
Einzelrichter sind zwar Kammervorsitzende und entscheiden allein außerhalb der mündlichen Verhandlung, jedoch gehören zur vollen Kammerbesetzung in mündlicher Verhandlung auch immer zwei ehrenamtliche Richter. Die große Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern gilt für die Berufungs- und Revisionssenate (LSG,BSG).
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Quelle: © panthermedia.net / alexmillos

 

Ab welchem Lebensalter kann man ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht werden?

16
18
25
30
 

§ 16 Abs. 1 SGG

 

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Quelle:© panthermedia.net / darrenw

 

Welche Personen können zu ehrenamtlichen Richtern beim Sozialgericht berufen werden?

Personen, die vom Berufsrichter der jeweiligen Kammer vorgeschlagen werden.
Personen, die der Präsident des Sozialgerichts dem Telefonbuch entnimmt.
Personen, die - je nach Rechtsgebiet - von Verbänden (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden) oder Kreisen und kreisfreien Städten vorgeschlagen werden.
Personen, die das Justizministerium dem Sozialgericht benennt.
 

§16 SGG

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Quelle: © panthermedia.net / andreync

 

Wer eine Klage beim Sozialgericht erheben will, muss sich durch einen Prozessbevollmächtigten (z.B. Rechtsanwalt, Gewerkschaftssekretär) vertreten lassen?

Ja
Nein
 In der Eingangsinstanz und in der Berufungsinstanz bedarf es in der Regel keiner Rechtskenntnisse. Zudem fördert der Amtsermittlungsgrundsatz die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Deshalb braucht sich der Bürger nicht zwingend vertreten lassen.
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Quelle: © panthermedia.net / yuiyui

 

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In welcher Stadt Nordrhein-Westfalens befindet sich das Berufungsgericht (Landessozialgericht)?

Köln
Essen
Dortmund
Münster
 Köln, Dortmund und Münster liegen am Rande von NRW, Essen im Zentrum und ist von allen Seiten gut erreichbar.
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Quelle: Justiz NRW

 

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In welcher Stadt befindet sich das Revisionsgericht (Bundessozialgericht)?

Berlin
Karlsruhe
Kassel
München
 

§ 38 Abs. 1 SGG
In Berlin hatte das BVerwG seinen Sitz, in Karlsruhe sitzen das BVerfG und der BGH , in München der BFH.

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Quelle: Justiz NRW

 

Die mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht

ist öffentlich.
ist zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nicht öffentlich.
steht nur akkreditierten Vertretern der Presse offen.
darf von Fernsehkameras gefilmt werden.
 

§ 61 Abs. 1 SGG i.V.m.  §§ 169, 171b - 191 GVG
Wegen des Sozialgeheimnisses kann die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen werden.

Pressevertreter können teilnehmen, genießen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit aber keine Vorrangstellung.
 

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Quelle: Justiz NRW

 

Die Klagefrist beginnt mit Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung und beträgt

1 Woche
2 Wochen
4 Wochen
1 Monat
 § 87 Abs. 1, 2 SGG
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Quelle: Justiz NRW

 

Kann man die Klagefrist auch wahren, wenn man die Klageschrift am letzten Tag der Frist nicht beim Sozialgericht in den Briefkasten einwirft, sondern bei der nächstgelegenen AOK?

Ja
Nein
 

§ 91 Abs. 1 SGG

Dem Bürger soll der Klageweg möglichst erleichtert werden.

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Quelle: © panthermedia.net / maxxyustas

 

Bei Wohnsitz des Klägers im Ausland verlängert sich die Klagefrist

auf 3 Monate
auf 6 Monate
auf 1 Jahr
gar nicht
 § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG
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Quelle: © panthermedia.net / Oakozhan

 

In welcher Form kann man keine wirksame Klage zum Sozialgericht erheben?

Per einfachem Brief
Per Telefax
Per E-Mail
Mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten
 

§§ 90 SGG(St.Rspr.)

Eine einfache Email reicht nicht, da nicht sichergestellt ist, dass sie von dem Aussteller stammt und auf dem Weg zum Gericht nicht verfälscht worden ist.

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Quelle:© panthermedia.net / Daum Daniel

 

Wie alt muss man sein, um selbst Klage erheben zu können, mit der man Ansprüche auf eigene Sozialleistungen verfolgen will?

14 Jahre
15 Jahre
16 Jahre
18 Jahre
 

§ 36 Abs 1 Satz 1 SGB I

 

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Quelle: © panthermedia.net / Oakozhan

 

Wenn eine Behörde über einen gestellten Antrag nicht entscheidet, kann man Untätigkeitsklage erheben. Nach welcher Zeit ist eine solche Klage zulässig?

1 Monat
3 Monate
6 Monate
1 Jahr
 § 88 Abs.1 Satz 1 SGG
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Quelle: © panthermedia.net / drizzd

 

Das Sozialgericht entscheidet aufgrund der

vom Kläger vorgetragenen Tatsachen.
von der beklagten Behörde vorgetragenen Tatsachen.
von allen Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Tatsachen.
durch das Gericht von Amts wegen ermittelten Tatsachen
 

§103 SGG

Alle Verfahrensbeteiligten können Tatsachen vortragen. Das Gericht ist an den Vortrag jedoch nicht gebunden,sondern erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. " Unstreitige" Tatsachen wie in der Zivilgerichtsbarkeit gibt es in der allgemeinen und in den Zweigen der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht.

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Quelle: Justiz NRW

 

Kann ein Kläger vom Gericht verlangen, dass ein ganz bestimmter Arzt zum Sachverständigen ernannt wird, der ihn gutachterlich untersucht (z.B. in Renten- oder Schwerbehindertenverfahren)?

Ja
Nein
Ja, wenn er die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt
 

§109 Abs.1 SGG
Das Gesetz fördert die Waffengleichheit zwischen Kläger und Verwaltung.
Letztere kann mit ihrem Apparat (z.B.medizinischer Dienst) stets Gutachten einholen. Das soll auch der Kläger können, allerdings zunächst mit Kostenvorschuss, der dem Kläger erstattet wird, wenn das auf seinen Antrag eingeholte Gutachten wesentliche neue Tatsachen erbracht hat.

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Quelle: Justiz NRW

 

Sind Prozesse vor dem Sozialgericht gebührenpflichtig?

Ja
Nein
Nicht für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte o.ä., wenn sie in dieser Eigenschaft klagen
 

§ 193 Satz 1 SGG
Das SGG-Verfahren ist bürgerfreundlich angelegt, deshalb gibt es grundsätzlich keine Gebührenpflicht. Wer jedoch nicht besonders schutzbedürftig ist (z.B. Arbeitgeber, Vertragsärzte), muss Gerichtskosten zahlen.

 

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Quelle: © panthermedia.net / Gaurav Kumar

 

Was passiert, wenn ein Kläger sein Verfahren trotz Aufforderung durch das Gericht nicht betreibt (z.B. keine Unterlagen vorlegt)?

Dem Kläger wird ein Bußgeld auferlegt.
Die Klage gilt nach 3 Monaten als zurückgenommen.
Die Prozessakte wandert ungelesen in den Reißwolf.
 

§ 102 Abs.2 SGG

Auch bei fehlender Mitwirkung des Klägers wird keine Akte vernichtet, er wird auch nicht durch Bußgeld sanktioniert.
Das Gesetz geht davon aus, dass der Kläger kein Interesse mehr an der Durchführung seines Prozesses hat, und fingiert damit dann eine Rücknahme.

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Quelle: © panthermedia.net / Riccardo Piccinini

 

Bis wann sind Studierende in der Regel krankenversicherungspflichtig?

Bis zur Regelstudienzeit, längstens bis zum 25. Lebensjahr
Bis zum 14. Fachsemester, längstens bis zum 30. Lebensjahr
Bis sie eine angemessene Tätigkeit finden
Bis zum Eintritt in das Rentenalter
 

§ 5 Abs.1 Nr.9 SGB V
Das Gesetz geht davon aus, dass die Regelstudienzeit oftmals nicht ausreicht, um ein Studium zum Abschluss zu bringen. Eine weitere Schutzbedürftigkeit, Studierende zu günstigen Beiträgen zu versichern, besteht in der Regel nicht.

§ 5 Abs. 1 Nr.9 SGB V in der Fassung vom 12.6.2020 lautet:

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen.

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Quelle: Justiz NRW

 

Sind Beamte krankenversicherungspflichtig?

Ja
Nein
 Beamte haben Beihilfeansprüche.
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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Ist Kahlköpfigkeit eine Krankheit im Sinne des Gesetzes?

Ja
Nein
Bei Männern: Nein
Bei Frauen: Ja
 

Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSG, Urt. v.22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R -)

Der Begriff der Krankheit wird im gesellschaftlichen Kontext ausgelegt, deshalb die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen.

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Quelle:© panthermedia.net / U Pixel

 

Muss die Krankenkasse auch dann für die Behandlungskosten aufkommen, wenn man sich eine Verletzung bei einer riskanten Sportart (z.B. Boxen, Freeclimbing, Drachenfliegen, Bungee-Jumping, Motorradrennen) zugezogen hat?

Ja
Nein
 

arg e § 52 SGB V

Auf die Ursache einer Krankheit kommt es grundsätzlich nicht an.

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Muss sich der Versicherte an den Behandlungskosten beteiligen, wenn er sich eine Krankheit durch eine medizinisch nicht erforderliche Schönheitsoperation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen hat?

Ja
Nein
 

§ 52 Abs.2 SGB V
Die Solidargemeinschaft soll nicht für Behandlungen aufkommen, die durch Folgeerkrankungen selbstbestimmter Körpermodifikationen des Versicherten entstehen.

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Muss die Krankenkasse die Kosten für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten, grippale Infekte oder Reisekrankheit tragen?

Ja
Nein
Ja, wenn der Versicherte unter 18 Jahren ist
 

§ 34 Abs 1 Satz 6 SGB V
Die Behandlungskosten sog. Bagatellerkrankungen sollen volljährige Versicherte selbst tragen.

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Quelle: © panthermedia.net / ligorosi

 

Muss die Krankenkasse die Kosten für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung oder Gewichtsreduzierung tragen?

Ja
Nein
 

§ 34 Abs.1 Satz 7 SGB V
Für Gesundheitsprophylaxe sind die Versicherten grundsätzlich selbst verantwortlich.

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Muss die Krankenkasse die Kosten einer Akupunktur-Behandlung tragen?

Ja
Nein
Ja, bei bestimmten Indikationen (chronische Schmerzen in der Lendenwirbelsäule oder in mindestens einem Kniegelenk)
 

Nach der Auswertung zahlreicher wissenschaftlicher Studien ist die Akupunktur nur bei den genannten Indikationen Erfolg versprechend.

Nr. 12 der Anlage 1 der "Richtlinie Methoden vertragsäztliche Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Ist die Bioresonanztherapie eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung?

Ja
Nein
Ja, wenn sie mit einem zugelassenen Gerät durchgeführt wird und die/der Versicherte nach einer Probetestung auf die Behandlung anspricht
 Die Bioresonanztherapie ist nach wissenschaftlicher Erkenntniss keine gesicherte Behandlungsmethode, die eine Kostentragung durch die Solidargemeinschaft rechtfertigt.

Nr. 17 der Anlage 2 der "Richtlinie Methoden vertragsäztliche Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Muss die Apotheke dem Kassenpatienten immer das auf dem Rezept stehende Original-Arzneimittel ausgeben?

Ja
Nein
Ja, wenn der Arzt das „Aut-idem“-Kästchen auf dem Rezept angekreuzt hat
Ja, wenn der Arzt das „Aut-idem“-Kästchen auf dem Rezept nicht angekreuzt hat
 

Zur Kostenersparnis der gesetzlichen Krankenversicherung ist grundsätzlich ein gleich wirksames, aber peiswerteres Arzneimittel auszugeben.
Nr. 10 der Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (Muster 16), Anlage 2 zum
BMV-Ä.

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Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

In der sozialen Pflegeversicherung gab es bisher drei Pflegestufen. Nunmehr sind es Pflegegruppen. Wie viele?

3
4
5
6
 § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 SGB XI
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Quelle: Justiz NRW

 

Ist der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung für alle Versicherten gleich?

Ja
Kinderlose über 23 Jahre zahlen einen erhöhten Beitrag
Versicherte mit drei Kindern und mehr zahlen einen ermäßigten Beitrag
 

§ 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI
Versicherte mit Kindern leisten einen generativen Beitrag zur Pflegeversicherung. Deshalb unterschiedliche Beitragssätze.

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Quelle: Justiz NRW

Stehen Personen, die bei Unglücksfällen freiwillig Hilfe leisten, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Ja
Nein
 

§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII
Die Hilfsbereitschaft soll gefördert werden.

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Quelle: Justiz NRW
 

Was ist kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung?

Arbeitsunfall
Wegeunfall
Berufskrankheit
Burnout-Syndrom
 § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 4 SGB VII
Das Bunrout-Syndrom ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Erkrankungen, die keinen spezifischen Bezug zu der von den Abreitgebern finanzierten Unfallversicherungen aufweisen.
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Quelle: © panthermedia.net / niglaynike

 

Schließt verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Ja
Nein
Ja, wenn sich das Verbot aus Unfallverhütungsvorschriften klar ergibt
Ja, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Verhalten klar verboten hat
 

§ 7 Abs. 2 SGB VII
Sofern ein Unfallereignis einen inneren Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit hat , genießt der Arbeitnehmer Versicherungsschutz. Fahrlässiges Verhalten schließt diesen Schutz nicht aus.

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Quelle: © panthermedia.net / Lighthunter

 

Ab welchem Lebensalter hat man grundsätzlich Anspruch auf Altersrente?

63
65
67
70
 § 35 Satz 2 SGB VII
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Quelle: © panthermedia.net / depositedhar

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann man Altersrente auch schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen, allerdings mit Abschlägen. Wie hoch sind diese?

0,2 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
0,3 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
0,4 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
 § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a SGB VI
Frage


Quelle: © panthermedia.net / Lighthunter

 

Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, wer...

...weniger als eine Stunde am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als drei Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als fünf Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
 § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
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Quelle:© panthermedia.net / Lighthunter

 

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält, wer...

...weniger als drei Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als fünf Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als sechs Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
 § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
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Quelle: © panthermedia.net / andreync

 

Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist u.a., dass man sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat. Wie hat dies zu geschehen?

Man muss persönlich dort vorstellig werden.
Es reicht, sich telefonisch dort zu melden.
Es reicht eine Meldung per E-Mail oder Telefax.
Man kann auch einen Vertreter mit schriftlicher Vollmacht schicken.
 

§ 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III
Das Erfordernis der persönlichen Mitteilung soll einerseits Leistungsmissbrauch verhindern und dient zum anderen dazu, die Agentur für Arbeit in die Lage zu versetzen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden.

Frage


Quelle: © panthermedia.net / andreync

 

Das Arbeitslosengeld ruht wegen einer Sperrzeit, wenn man ohne wichtigen Grund sein Arbeitsverhältnis löst oder Anlass für eine Kündigung gibt. Wie lange dauert grundsätzlich die Sperrzeit?

1 Woche
3 Wochen
3 Monate
12 Wochen
 § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III
Frage


Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Ab welchem Grad der Behinderung gilt man als schwerbehindert?

30
50
70
100
 § 2 Abs. 2 SGB IX
Frage


Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov

 

Wer „erheblich gehbehindert“ im Sinne des Schwerbehindertenrechts ist,...

darf einen Behindertenparkplatz benutzen.
darf in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos eine Begleitperson mitnehmen.
wird im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich (bei Zahlung einer Wertmarke von jährlich 91,-- € (seit 01.01.2021 statt 80,-€)) befördert.
wird von den Rundfunkgebühren befreit.
 

§ 145 Abs. 1 SGB IX
Einen Behindertenparklpatz darf man nur bei "außergewöhnlicher Gehbehinderung" (Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: aG) benutzen, eine Begleitperson nur bei Notwendigkeit ständiger Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln (Merkzeichen:B) kostenlos mitnehmen, von den Rundfunkgebühren wird man (teilweise) befreit , wenn man ständig außerstande ist, an öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art teilzunehmen ( Merkzeichen: RF).

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Quelle: Justiz NRW

 

Wie hoch ist die Regelleistung (ohne Unterkunftskosten) für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“) derzeit?

ca. 250 EUR
ca. 450 EUR
ca. 650 EUR
ca. 1050 EUR
 

§ 20 Abs. 1a, Abs. 2 SGB II i.V.m. Regelbedarfsstufen gem. §28 SGB XII

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Quelle: © panthermedia.net / ridofranz

 

Welche Wohnungsgröße wird bei den Unterkunftskosten für ein Ehepaar ohne Kinder, welches Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (sog. „Hartz IV“) bezieht, in der Regel für angemessen erachtet?

50m²
60m²
70m²
100m²
 

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (zur Auslegung der "Angemessenheit" vgl. z.B. BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R -).